Rechtsprechung
| BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 191/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 191/03
Hierbei war zu berücksichtigen, dass nach der Wechselwirkungslehre des EuGH die Verwechslungsgefahr von mehreren Komponenten - insbesondere der Ähnlichkeit oder Identität der Waren, der Ähnlichkeit oder Identität der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke - abhängt, die miteinander in Wechselwirkung stehen, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann (EuGH st. Rspr., z. B. Canon, GRUR 1998, 922 ff.). - BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Auszug aus BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 191/03
Eine ernsthafte Benutzung ist dann gegeben, wenn die Benutzungshandlungen objektiv als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden können (BGH GRUR 2000, 1038 ff - Kornkammer). - BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96
"Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
Auszug aus BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 191/03
Der gegenüber der eingetragenen Form größere Anfangsbuchstabe und das größere Binnen-"F" bei der Abbildung der Marke auf der vorgelegten Zigarrenschachtel verändern den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke nicht, auch wenn das größere Binnen-"F" eine Trennung in "VEGA" und "FINA" eher nahe legt als eine einheitliche Schreibweise, denn der Verkehr ist heutzutage an derartige werbeübliche Bildungen gewöhnt, und die unterschiedliche Schreibweise verändert den Begriffsinhalt der Widerspruchsmarke nicht (vgl. BGH a. a. O. - Kornkammer und GRUR 1999, 167 - Karolus-Magnus).